Entwicklung des Markenrechts in Österreich

1. Rechtsentwicklung des Markenrechts in Österreich

Das österreichische Markenrecht ist vor allem im Markenschutzgesetz (MSchG) geregelt. In den letzten Jahren wurde es mehrfach angepasst, insbesondere im Zuge der Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 sowie durch unionsrechtliche Harmonisierung.

Wichtige Entwicklungen:

• MSchG-Novelle 2019: Umsetzung der EU-Richtlinie, u.a.:

  • Wegfall der grafischen Darstellbarkeit als Voraussetzung.

  • Einführung neuer Markenkategorien (z.B. Multimediamarken, Hologrammmarken).

  • Stärkung des Widerspruchsverfahrens.

  • Einführung einer amtlichen Verwarnung durch das Patentamt.

  • Neue Regelung für die Markenlizenz und Pfändung.

• Digitalisierung: Vereinfachung der elektronischen Anmeldung und des Registerverfahrens beim Österreichischen Patentamt.

---

2. Wichtige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH)

Auswahl bedeutender OGH-Entscheidungen der letzten Jahre:

1. 4 Ob 70/19z – „SEITAN vs. SEITANSATAN“

   • Streit um Wortmarke im Lebensmittelbereich.

   • OGH stellte auf Verwechslungsgefahr ab (ähnliche Zeichen + ähnliche Produkte).

   • Betonung der Kennzeichnungskraft und der Branchenüblichkeit.

2. 4 Ob 89/20t – „Wiener Blut“

   • Konflikt um eine Modemarke vs. gleichlautender Parfümmarke.

   • OGH betonte, dass eine Marke mit kultureller Bedeutung (Wiener Blut – Musikwerk) nicht automatisch eine Unterscheidungskraft verliert, solange sie in der betroffenen Branche kennzeichnend verwendet wird.

3. 4 Ob 12/21z – „Schoko-Hasen-Form“

   • Markenfähigkeit dreidimensionaler Zeichen.

   • Keine Verkehrsdurchsetzung gegeben – Form sei funktional und nicht markenrechtlich schutzfähig.

4. 4 Ob 108/22g – „TIROL“

   • Regionalbezeichnung als Marke.

   • Schutz möglich, aber nur mit strengen Anforderungen (keine beschreibende Verwendung, keine Täuschung).

5. 4 Ob 154/22s – „Kaiserbier“

   • Markenähnlichkeit vs. Freihaltebedürfnis bei beschreibenden Begriffen.

   • Entscheidung zugunsten des Markeninhabers, da sich die Marke als unterscheidungskräftig etabliert hatte.

---

3. Typische Vertragsarten im österreichischen Markenrecht

a) Markenlizenzvertrag

• Übertragung von Nutzungsrechten an der Marke.

• Kann exklusiv oder nicht-exklusiv sein.

• Enthält Regelungen zu:

  • Lizenzgebiet

  • Dauer und Kündigung

  • Qualitätskontrolle (Wahrung der Markenidentität)

  • Gebühren

b) Markenübertragungsvertrag

• Vollständiger Übergang des Markenrechts auf Dritte.

• Schriftform empfehlenswert, Eintragung ins Markenregister erforderlich.

c) Koexistenzvereinbarung

• Parteien einigen sich auf parallele Nutzung ähnlicher Marken unter Bedingungen.

• Häufig in Verwechslungsfällen oder nach Konflikten.

d) Abgrenzungsvereinbarung

• Definition der Markennutzung durch zwei Parteien zur Vermeidung zukünftiger Konflikte.

e) Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDAs)

• Besonders im Vorfeld von Markenentwicklungen oder bei Designschutz relevant.

---

4. Bedeutende österreichische Marken (Beispiele und rechtliche Bedeutung)