Markenschutz Österreich: Markeneroberer

Anwaltskanzlei für Markenrecht, Markenanmeldung, Markenverletzung, EU-Marken, österreichische Marken, deutsche Marken, internationale Marken, IR-Markenanmeldung

4 Ob 89/20t – „Wiener Blut“

Entwicklung des Markenrechts in Österreich

1. Rechtsentwicklung des Markenrechts in Österreich Das österreichische Markenrecht ist vor allem im Markenschutzgesetz (MSchG) geregelt. In den letzten Jahren wurde es mehrfach angepasst, insbesondere im Zuge der Umsetzung der EU-Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 sowie durch unionsrechtliche Harmonisierung. Wichtige Entwicklungen: MSchG-Novelle 2019: Umsetzung der EU-Richtlinie, u.a.: Wegfall der grafischen Darstellbarkeit als Voraussetzung. Einführung neuer Markenkategorien (z.B. […]

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